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Green Governance für dezentrale Energiewende

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Die Rekommunalisierung der Energieversorgung schreitet voran. In Berlin und Hamburg forcieren Bürgerinitiativen die Gründung landeseigener Stadtwerke. Mit Chancen, aber auch gewissen Risiken und Nebenwirkungen. Das wirft die Frage auf: Gibt es einen Plan für die erfolgreiche Steuerung der Energiewende gemeinsam mit den Bürgern?

Mindestens 173.000 Stimmen mussten die Initiatoren laut Berliner Energietisch einsammeln, um ein Volksbegehren erfolgreich auf den Weg zu bringen. Die erforderliche Zahl wurde mit 265.000 Ja-Stimmen (davon 228.000 gültige) deutlich übertroffen.

Somit werden die Berlinerinnen und Berliner im Herbst dieses Jahres über die Zukunft ihrer Energieversorgung abstimmen. Ähnliches zeichnet sich auch in Hamburg mit dem Erfolg der Initiative „Unser Hamburg – unser Netz“ ab.

Die Botschaft an die politisch Verantwortlichen ist klar. Nach den Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger sollen sie sich für eine bezahlbare und ökologisch ausgerichtete Energieversorgung stark machen. Ein kommunales Stadtwerk soll aufgebaut werden, das kostengünstig und umweltverträglich Energie für die Bevölkerung produziert. Zudem soll das Strom- und Gasnetz wieder in landeseigene Hände gelegt werden. Die Menschen greifen also mehr denn je erfolgreich in das Geschehen ein. Natürlich sollte es der Sache insgesamt dienen.

Wie also lassen sich demokratische Bürgerkontrolle und Selbstverwaltung im Prozess zur dezentralen Energiegewinnung und -versorgung produktiv steuern? Die gesellschaftliche Akzeptanz für die Begründung eines Großprojekts wie der Energiewende garantiert noch lange nicht, dass ein Vorhaben vor Ort auch akzeptiert wird. Man denke nur an die zu erwartenden Proteste, sollte es Berlin nicht gelingen, seine Leitungen und Umspannwerke vom derzeitigen Besitzer Vattenfall zurückzukaufen. Entsprechend dem europäischen Wettbewerbsrecht muss das Berliner Stromverteilnetz nämlich an den besten Bieter vergeben werden, Volksentscheid hin oder her.

Hier dürfte auch und vor allem hinter den Kulissen weiter gefeilscht werden, was den Unmut mancher Menschen eher noch verstärken dürfte. Oder man denke an die Kritik, die sich entzündet, sobald klar ist, wo genau die neue Stromtrasse verlaufen wird oder das Windrad aufgebaut werden soll. Es ist auch eine unausgesprochene Bankrotterklärung der alt hergebrachten hierarchischen Projektmethode. Denn im Jahr 2013 sind Politik und Verwaltung nicht mehr allein in der Lage, großen Bauvorhaben überhaupt die erforderliche Legitimität zu verleihen.

Um der Energiewende trotzdem zum Erfolg zu verhelfen, ist die Politik auf der Zeitschiene daher gut beraten, eine Art proaktive „Green Governance“ zu praktizieren und mit der Bevölkerung gemeinsam – nicht ohne sie – nach Spielräumen zu suchen, in denen eine Verständigung möglich ist. Der erste und wichtigste Schritt wird dabei sein, mit den Menschen ins Gespräch zu kommen. Aber nicht nur „pro forma“.

Es gilt also, vom hohen Ross herunter zu steigen und die Strategiespielchen zu unterlassen, offen und vollständig über die Planungen zu informieren, vor allem verständlich und glaubwürdig mit den Betroffenen zu kommunizieren. Es führt kein Weg daran vorbei: Soll die Energiewende gelingen, müssen praktikable Lösungen zur Umsetzung des ambitionierten Vorhabens mit der Bevölkerung gemeinsam – und nicht gegen sie – erarbeitet werden.

Fazit: Für die erfolgreiche Green Governance braucht es Mut, sich zu öffnen und eine Dialogkultur, die von Respekt geprägt, in vielen Teilen aber erst noch zu entwickeln sein wird. Sollte dies nicht gelingen, steht – auch angesichts von Strompreisen, die der Entwicklung vorauslaufen – nichts weniger als die Akzeptanz der Bevölkerung und damit das Großprojekt „Energiewende“ insgesamt auf dem Spiel. Ein Masterplan, der die Energiewende im nationalen oder gar europäischen Rahmen erfolgreich steuert, wird nicht darum herumkommen, die Bevölkerung als aktiven Part ernst zu nehmen.

Written by lochmaier

September 9, 2013 um 7:12 am

Veröffentlicht in Uncategorized

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