Social Banking 2.0 – Der Kunde übernimmt die Regie

Expertokratie verhindert Aufklärung im Bankenwesen

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Über Banken-Rettungsschirme liest man auf allen Titelseiten, aber wer kontrolliert eigentlich die Verteilung der Milliarden? Genau dieser Aufgabe nimmt sich die an der Universität Dortmund angesiedelte Initiative Nachrichtenaufklärung an. Auf dem Blog DerblindeFleck kann man die Top-Ten der versäumten Hintergründe in diesem Jahr nachlesen.

Das Spitzen-Thema auf der diesjährigen Liste der vernachlässigten Nachrichten ist die mangelnde Transparenz des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin). Das liest sich dann so:

1. Bankenrettung ohne wirksame parlamentarische Kontrolle

480 Milliarden Euro des Sonderfonds für Finanzmarktstabilisierung (Soffin) und 100 Milliarden Euro aus dem Restrukturierungsfonds sollen die Bankenrettung sichern. Die Kontrolle über die Mittel lag und liegt in den Händen von Finanzbeamten und ehemaligen Bankenchefs – das Parlament kann sie nicht kontrollieren. Drei Experten hatten seit Herbst 2008 die Möglichkeit, in Form von Krediten und Bürgschaften fast doppelt so viel Geld an Banken zu vergeben, wie Deutschland in einem Jahr einnimmt. Kontrolliert wird dies von fünf weiteren Experten. Neun Parlamentarier in einem für die Bankenrettung zuständigen Gremium haben nur Informationsrechte, dürfen aber keine Original-Dokumente sehen. Sie haben noch nie eine Entscheidung der Experten abgelehnt. Kritiker sehen darin eine Verletzung des Haushaltsrechts des Bundestags. Mittlerweile ist aus dem Notpaket eine Dauereinrichtung geworden. Deutschland ist damit auf dem Weg zur Expertokratie – weitgehend unbeachtet von den deutschen Medien.

Interessant ist auch dieser Befund hier:

8. Alternative Geldsysteme

Das bestehende Geldsystem wird unkommentiert hingenommen. Die Presse berichtet kaum über Hintergründe und darüber wie unser Geldsystem funktioniert und gesteuert wird. Über alternative Ideen wird im Verhältnis zur Allgegenwärtigkeit des Geldes nur vereinzelt berichtet – und wenn dann über lokale Währungen wie Regiogeld oder Tauschringe. Die Ideen und systemkritischen Ansätze alternativer Geldtheoretiker bleiben auf Fachmagazine beschränkt. Nutzen und Grenzen der verschiedenen Modelle bekommen auch angesichts der derzeitigen Finanzkrise keine angemessene Aufmerksamkeit in den Massenmedien.

Quelle:  Initiative Nachrichtenaufklärung

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Written by lochmaier

Juli 19, 2011 um 7:01 am

Veröffentlicht in Uncategorized

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