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Stuttgart21: Wie man Bürger an Großprojekten beteiligen kann …

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Morgen beginnt in Stuttgart erneut der heiße Tanz ums „goldene Kalb“. Sprich, am Freitag wird wieder ins Netz gestreamt und wir sind live Zeuge, wie sich Befürworter und Gegner des Milliardenprojekts Stuttgart21 unversöhnlich bei der Schlichtung gegenüber stehen.

Im Mittelpunkt steht die Frage, wie man Bürger intensiver an Groß- und Kleinprojekten beteiligen kann, die sich rechnen müssen. Schließlich soll nicht nur das Volk die Gürtel immer enger schnallen, während andernorts die finanziellen Begehrlichkeiten senkrecht gen Himmel ragen.  

Zunächst: Das Großprojekt Stuttgart21 hat mehr mit der Finanzkrise zu tun, als manche glauben. Eine Rolle spielt sicherlich auch eine allgemeine Unsicherheit, welche Investitionen in die Zukunft sich als nützlich und gewinnbringend erweisen und welche nicht. Weisen etwa die Atomenergie und Kohlereviere als „Brückentechnologien“ jenseits von ideologischen Glaubenskämpfen den richtigen Pfad ins regenerative Energiezeitalter?

Fragen stellen darf der mündige Bürger ja zumindest. Über das Ausmaß der öffentlichen Geldverschwendung berichtet sogar schon der Focus. Erkennen lässt sich der Wandel vor allem an kleinen Geschichten, die im großen Räderwerk der Medien kaum jemand wahr nimmt. Eine Analogie zu S21 findet etwa im beschaulichen Nagold in Baden-Württemberg statt.

Der Schwarzwälder Bote berichtet über die unendliche Treppengeschichte, und wie in einer ansonsten völlig beschaulichen Kleinstadt ein Volksentscheid zu einem Treppe auf eine Burgruine die Bevölkerung spaltet. So wird eine kleine Provinzposse zur Matrix für ein größeres Ganzes…

Die Welt der Hochfinanz: Wer redet da eigentlich über was?

Vergangene Woche ist auch mir noch einmal ein kleines Licht aufgegangen. Während dem Deutschen Logistikkongress referierte zunächst der Merck-Vorstand Karl-Ludwig Kley, und danach Prof. Peter Kruse. Der eine proklamierte zwar nachhaltige Lehren aus der Finanzkrise, wies aber mit der gleichen Hand auf die S21-Gegner und bezeichnete diese als Blockierer.

Das Resultat: Verhaltener, aber doch deutlich spürbarer Beifall aus dem Podium der Logistikdienstleister. Daraufhin betrat Peter Kruse das Podium, um wieder einmal den Deutschen die Segnungen und praktischen Vorteile des Internets zu erklären. 

Sein Argument: Die S21-Demonstranten seien keine Fortschrittsblockierer, sondern Menschen, die Wirtschaft und Gesellschaft mitgestalten wollten. Kaum Beifall, verhaltene Stille, man hörte im Auditorium fast die berühmte Nadel im Heuhaufen fallen.

Es liegt zweifellos etwas Neues in der Luft. Das merkt man daran, wie vehement und konträr diskutiert wird. Und die Finanzkrise war der letzte unter einigen anderen Auslöser, auch wenn einige das noch nicht wahr haben wollen. Auch Peer Steinbrück nicht, denn auch er präsentierte auf derselben Veranstaltung, zu der sich das who’s who der Logistikbranche versammelt hatte, nur sattsam bekanntes.

So verteidigte Steinbrück die Politikerkaste mit dem scheinbar so eingängigen Argument, wer soll denn sonst die Demokratie „managen“, die Gerontokratie, also die unberechenbare und chaotische Herrschaft der alten Bürger, die den Jungen immer mehr (Lasten) aufbrummen? Oder ein paar von der direkten Demokratie fehl geleitete Gruppen? Da war es wieder, das kleine Gespenst  von zu viel Freiheit und Autonomie des Einzelnen oder kleiner Gruppen. 

Was Peer Steinbrück sagte, war, im historischen Rückspiegel betrachtet, umso merkwürdiger, als dieser ja zu den Architekten der marktliberalen Finanzmarktarithmetik zu rechnen ist, vor über zehn Jahren – immerhin eine der nicht unwichtigen strukturellen Treiber für die Exzesse auf dem internationalen Finanzparkett. 

Mal ganz abgesehen, dass die Rendite für den mündigen Bürger bei jenen Produkten, die die letzten Regierungen der Finanzindustrie so maßvoll zur Oberregie überlassen hat, oftmals kaum stimmig ist.

Wohl gemerkt, so manches was Ex-Finanzminister Peer Steinbrück jetzt in die Runde wirft, ist durchaus nachdenkenswert. Aber man hat bei einem gewissen Teil der „Eliten“, sorry für diese Pauschalierung, den Eindruck, dass sie die Welt nur noch im Heckwasser ihrer Sommeryachten betrachten. Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.   

Das Internet(fernsehen) ist ein globales Amphitheater, in dem der soziale und wirtschaftliche Interessenausgleich künftig verhandelt wird. Das wird daran ersichtlich, wenn die Schlichtungsverhandlungen in den kommenden zwischen S21-Gegnern und Befürwortern live ins Fernsehen und ins Netz übertragen werden. Der Ausgang ist nicht Schicksals entscheidend, denn es wird künftig mehr Stuttgart-Einundzwanzigs geben.

Fakt ist, es handelt sich um eine „seltsame Wiedergeburt der sparsamen schwäbischen Hausfrau“. Denn bei Stuttgart21 geht es längst um mehr als um ein lokales Bauprojekt. Wenn die Kosten aus dem Ruder laufen und der Nutzen umstritten ist, tritt der mündige Finanzbürger auf den Plan und greift unerwartet ins große Räderwerk der Politikmaschine ein. Ist es der Beginn von mehr direkter und „liquider“ Finanzdemokratie“, den viele Politiker und Wirtschaftsmanager den Menschen kaum zutrauen?

Oder ist alles nur eine trendige Modeerscheinung, die sich wieder rasch verflüchtigt. Den ganzen Beitrag von mir auf Heise Telepolis kann man hier nachlesen. Darin beschreibe ich einige konkrete Ansätze, wie man mit Hilfe von Bürgerbeteiligungsverfahren einen gangbaren Weg beschreiten könnte.

Es kommt natürlich auf den produktiven Einsatz der Mittel in der direkten Demokratie an, aber klar ist auch, nur wer neue Wege konsequent beschreitet, deutet die Zeichen der Zeit richtig. Die Finanzkrise hat sich zwar oberflächlich betrachtet beruhigt. Dennoch ist der Wandel unverkennbar.

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Written by lochmaier

Oktober 28, 2010 um 12:27 pm

Veröffentlicht in Uncategorized

2 Antworten

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  1. Jetzt wurde ja auch der Volksentscheid abgelehnt. Ich hoffe nur, dass viele Bürger für Stuttgart 21 sind, wenn es doch zu einem Volksentscheid kommt.

    Doreen

    Oktober 28, 2010 at 1:39 pm

  2. […] Quelle: Social Banking 2.0 v. 28.10.2010; Stuttgart21: Wie man Bürger an Großprojekten beteiligen kann … […]


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