Piratenpartei: Entern „digital natives“ den Bundestag?

Piratenpartei: Partei der „digital natives“? Dieser Frage widmet sich eine Analyse der Genese und Etablierungschancen der Piratenpartei, und zwar ausgerechnet und sinnigerweise aus der Feder einer der CDU zugerechneten Stiftung, siehe:

http://www.kas.de/wf/doc/kas_18785-544-1-30.pdf?100208080609

Es ist noch gar nicht lang her – und noch vor kurzem berichtete netzpolitik.org darüber, wie die CDU die digital natives „vergraule:

http://www.netzpolitik.org/2009/die-cdu-vergrault-die-digital-natives/ 

Woher so plötzlich der Sinnenwandel, um neues etwas frustiertes Stimmvieh einzufangen. Vermutlich liegt es daran, dass „die digital natives“ längst zum Jedermann-Internet geworden sind. Da reift etwas heran, das wir wissenschaftlich handhabbar machen und bändigen müssen, so wohl die Erkenntnis in den Denkfabriken der Parteien. Auch die SPD hat sich ja bekanntlich mit dem twitternden Hubertus Heil schon mit zweifelhaftem Ruhm bekleckert. Bei allen Parteien sieht es mau aus mit der „Demokratie 2.0“.

Solche Reports wie jener von der Adenauer Stiftung werden sicherlich geschrieben, weil die Arrivierten und uninspirierten Politeliten, die unser Land längst in ein drittklassiges Management geführt haben, jetzt Angst haben, ob ihr Spiel noch weiter so funktioniert. Der Bürger soll den Gürtel enger schnallen, und selbst bedient man sich eifrig, und lässt sich – ebenso wie nicht wenige  Bankmanager – das eigene Versagen mit hohen „Bonizahlungen“ vergüten.

Durch das Internet holen „digital natives“ die große Politik und deren Mechanismen jedoch ins Wohnzimmer der Bürger. Eigentlich wäre dies ein Bildungsauftrag, den die großen Medienhäuser aber längst nicht mehr leisten können, die ebenso uninspiriert agieren wie die Volksvertreter, deren Arbeit noch nicht einmal den niederen Ansprüchen einer soliden Fach- und Sacharbeit mehr genügt.  

Bevor wir diesen Gedanken weiter verfolgen, erst nochmal zurück zum Report der Adenauer-Stiftung: Der Parteienmonitor trifft Aussagen zur Genese der Partei, dem Debattenstand und den Erfolgsbedingungen der Piratenpartei. Der eingangs erwähnte Report enthält durchaus nützliche Quellen und inhaltliche Querverweise.

Ob es der CDU und den anderen arrivierten nicht digital geerdeten Politmenschen indes gelingt, mit dem Rückenwind dieser Expertise den sozialen Aufstieg der Piratenpartei zu verhindern? Ich muss zugeben, es ist überhaupt etwas gewagt, von „den digital natives“ zu sprechen, denn das gerade in der Piratenpartei versammelte Spektrum von Menschen und Interessen ist ebenso breit und bunt, wie der Begriff digitale Erdenbürger ein ziemlich leeres Schlagwort darstellt.

Wie sich diese soziale Bewegung in ihren vielfältigen Formen Ausdruck verleiht, lässt sich in Deutschland an der „Piratenpartei als das Sammelbecken eines Teils der digitalen Bewegung ablesen, die Datenschutz und Bürgerrechte als untrennbare Einheit ansieht. Gelingt es den etablierten Lenkern nicht, die Bedeutung des Internets als eigenständigen und schützenswerten Lebensraum zu erkennen, dann erscheint es wahrscheinlich, dass die „Piraten“ bei der nächsten Bundestagswahl die Fünf-Prozent-Hürde überspringen.

Die zentralen Anliegen von Datenschutz und Datenhoheit beim Bürger lassen sich auch auf die virtuellen Finanzmärkte übertragen. Als Folge einer traditionell in Europa stärker als in den USA ausgeprägten Datenschutzbewegung erscheint es kaum wahrscheinlich, dass beim Social Banking amerikanische Spieler gänzlich die Kontrolle übernehmen, wie Google, Twitter, Facebook, Microsoft, eBay und andere.

Hat die Piratenpartei und eine über virale Mechanismen im Internet sich selbst organisierende kollektive Schwarmintelligenz eine wirkliche Machtperspektive? Jedenfalls ist kaum zu übersehen, dass alle anderen Parteien bislang jenseits des billigen Kopierens von Web 2.0-Mechanismen es nicht verstehen, das Internet als produktives Instrument nutzen, um ihre politische Willensbildung zu organisieren.

Da etablierte Strukturen in der Gesellschaft das Internet als eigenständigen Regeln folgenden kulturellen Lebensraum noch gar nicht entdeckt haben, bleibt es nicht nur interessant, wie das Netz in den politischen Raum hinein wirkt. Auch in der Wirtschaft verändern sich allmählich die Hierarchiestrukturen in den Unternehmen. Vieles hängt jedoch von der produktiv genutzten „kollektiven Intelligenz“ der Internetgemeinschaft ab, also wie diese die neuen Möglichkeiten und Spielräume zur Bürgerbeteiligung im world wide web nutzen kann.

Es birgt eine große Aura der Unberechenbarkeit in sich, um zu prognostizieren, wie der Bürger im Netz zwischen den Polen von mehr staatlicher Überwachung, Werbemüll und mehr Nutzerautonomie hin- und her pendelt. Welche Wege die digitale Generation in der Politik beschreiten wird, auch das wird wieder eine Rückkoppelung auf das Finanzwesen entfalten.

Konkrete Prognosen erscheinen gewagt, angesichts einer historischen Übergangsphase, angesichts der neben dem Modernen Staat auch die drei führenden wirtschaftlichen Leitreviere der Banken-, Automobil- und Medienindustrie einem gravierenden Wandel unterworfen sind.

Versagen die staatlichen Institutionen und die Akteure in der Wirtschaft in den nächsten Jahren bei der Bewältigung von Zukunftsaufgaben gleichermaßen, und schwindet das Vertrauen der Menschen in das demokratisch von oben regierte System weiter, dann dynamisieren sich nicht nur über eine neue soziale Bewegung die Elemente von Bürgerbeteiligung und Selbstverwaltung. Die Bürger als Akteure könnten auch direkt in die Geldkreisläufe in der Wirtschaft durch selbst steuernde Mechanismen eingreifen.

Organisationspsychologe Peter Kruse prognostiert mit den digital natives eine Bewegung, die stärker sein wird als die Ökobewegung der achtziger Jahre. Vordergründig erinnert das bunte Spektrum in der Piratenpartei in der Tat an die ersten basisdemokratischen Aufbrüche der Grünen. Aber nur vordergründig, denn das Internet als eigenständiger Lebensraum folgt einem eher pragmatisch-undogmatischen Ansatz der direkten Bürgerbeteiligung (Liquid Democracy).

Also bleibt eine spannende Frage offen: Wird die Piratenpartei die Fünf-Prozent-Hürde bei der nächsten Bundestagswahl überspringen – und zum eigenständigen (heterogenen) Bestandteil einer politischen Parteienlandschaft werden, der in der Lage ist, unterschiedliche Strömungen der staatsbürgerlichen Unzufriedenheit mit etablierten Strukturen sinnvoll zu kanalisieren und zu steuern?

Gibt es dazu Kommentare?

Hier noch eine Dokumentation auf 3SAT, die verdeutlicht, wie „Digital Natives“ (angeblich) ticken. Der erste Teil:

Hier kann man sich die weiteren Teile anschauen:

http://www.youtube.com/view_play_list?p=E9F3870D8BA4261B

Und wer wissen will, wie die junge Generation „Demokratie 2.0“ machen will, wird hier bei netzpolitik.org fündig, wo man sich ein interessantes längeres Radiofeature anhören kann:

http://www.netzpolitik.org/2010/demokratie-2-0-wie-die-internetgeneration-politik-macht/

Auf der diesjährigen Cebit und evtl. auch auf der re:publica, dem who is who der Netzkultur, wird das Thema „Finanzdemokratie 2.0“ bzw. Social Banking auch eine Rolle spielen, siehe die Ankündigung hier:

http://webciety.de/?page_id=2702&pid=1769